Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen, sich für die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf kommunalen Ebenen einzusetzen.
Begründung:
Die auf kommunaler Ebene erhobene Vergnügungssteuer verfolgt neben der finanziellen Bereicherung auch ordnungs- und sozialpolitische Ziele, wobei sie als Bagatellsteuer nur einen geringen Teil der gemeindlichen Steuereinnahmen ausmacht. Vergnügung wird durch den Staat und die Besteuerung als etwas Schlechtes, eine zu unterlassene Angewohnheit stigmatisiert. Diese Interpretation des Staates lehnen wir grundsätzlich ab. Außerdem zahlen Betriebe, die den Steuertatbestand der Vergnügungssteuer erfüllen, bereits andere Steuern, und dies zur Genüge, wie Est/GewSt, ggf. KSt. Im schlimmsten Falle kann die Vergnügungssteuer sogar verhindern, in bestimmten Bereichen unternehmerisch tätig zu werden.
