Kommunalwahlprogramm der JuLis Gießen 2016

Kommunalwahlprogramm der Jungen Liberalen Gießen

Beschlossen auf dem Kommunalkongress am 22.10.2015

 

 

Bürgerbeteiligung

 

Kaum ein Bereich betrifft uns Bürger so direkt wie die Kommunalpolitik. Umso wichtiger ist, dass geeignete Partizipationsmöglichkeiten für jedermann geschaffen werden. Die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bedarf es auch hier einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Dennoch begrüßen die Jungen Liberalen Gießen die grundsätzliche Intention dahinter ausdrücklich und fordern deren Weiterentwicklung im politischen Handeln. Deshalb sind auch in den anderen Kommunen im Landkreis Gießen ähnliche Möglichkeiten zu schaffen. Für uns ist Bürgerbeteiligung keine Floskel, sondern sie muss gelebt werden. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide als das direkteste Mittel der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Diese sollen möglichst online durchgeführt werden können, um Kosten zu sparen und Partizipation zu erleichtern.

 

Um der Stadt Gießen als Universitätsstadt gerecht zu werden, muss es insbesondere auch den Studenten möglich sein, am politischen Geschehen teilzunehmen und sich aktiv einbringen zu können. Da viele Studenten in Gießen lediglich ihren Zweitwohnsitz gemeldet haben, ist die Bürgerbeteiligungssatzung auch auf Zweitwohnsitzinhaber auszuweiten.

 

Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz. Nur wenn sich die Bürger ausreichend und einfach informieren können, können sie vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb ist unverzüglich ein Online-Livestream der Stadtverordnetensitzungen der Stadt Gießen einzuführen. Dieser ermöglicht es jedermann einfach und unkompliziert die aktuellen kommunalpolitischen Debatten zu verfolgen. Insbesondere lassen wir dem rot-grünen Magistrat nicht durchgehen, dass sie die Ablehnung eines solchen Mittels aufgrund ihrer Persönlichkeitsrechte ablehnen. Nach unserer Überzeugung hat der Bürger einen Anspruch darauf, möglichst einfach und unkompliziert verfolgen zu können, wie die von ihm abgeordneten Kommunalpolitiker im Parlament agieren. An Personen in öffentlichen Ämtern in öffentlichen Sitzungen sind hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte andere Maßstäbe anzusetzen als an den normalen Bürger. Wer nicht gesehen werden will, hat in der Politik nichts verloren.

 

Jugendbeteiligung

 

Neben den Instrumenten der Bürgerbeteiligung für Erwachsene muss auch Jugendlichen ermöglicht werden, Einfluss zu nehmen und ihre Belange in die Kommunalpolitik einbringen zu können. Aus diesem Grund ist ein Jugendparlament nach dem Vorbild Wiesbadens für Minderjährige im Alter von 14 – 17 Jahren auch in Gießen einzuführen. Diese sollen die Möglichkeit bekommen ein eigenes Parlament zu wählen, welches dann als Repräsentant der Jugendlichen in der Stadt Gießen anzusehen ist.

 

Weiterhin soll 1x jährlich das Planspiel „Jugend im Rathaus“ in Gießen stattfinden. In dessen Rahmen soll mit den Teilnehmern an einem Samstag die Arbeit im Parlament simuliert werden. Per Zufall in unterschiedliche Fraktionen aufgeteilt bietet es so die Möglichkeit, den Politikbetrieb kennenzulernen, die Kinder und Jugendlichen für politische Partizipation zu begeistern und dem politischen Bildungsauftrag nachzukommen.

 

Bürgerorientierte Verwaltung und E-Government

 

Die Verwaltung einer Kommune ist ein Thema, welches früher oder später jeden Bürger betrifft. Daher ist entscheidend, dass die Durchführung von Verwaltungsangelegenheiten für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und ohne größere Hürden möglich ist. Gießen ist eine internationale Stadt. Aufgrund einer steigenden Zahl an Flüchtlingen und internationalen Studenten bedarf es einer serviceorientierten Verwaltung. Behördengänge sollten nicht durch sprachliche Barrieren erschwert werden. Aus diesem Grund fordern wir, Englisch als Servicesprache einzuführen und weitere Sprachkenntnisse der Behörden-Mitarbeiter durch entsprechende Beschilderung deutlich zu machen. Dies könnte durch Namensschilder mit Fahnen der jeweiligen Landessprachen angezeigt werden.

Außerdem sollten die wichtigsten Anträge und Formulare für Einwanderer, Studenten und die ersten Behördengänge auf Englisch oder weiteren Sprachen wie Türkisch, Russisch usw. bereitgestellt werden.

Termine bei verschiedenen Ämtern (z.B. Standesamt) sollten schon online gebucht werden können, um lange Wartezeiten zu verkürzen und den Verwaltungen Planungssicherheit zu geben, sowie den gesamten Verwaltungsablauf zu beschleunigen.
Während die Gießener Bürger im 21. Jahrhundert. angekommen sind,  erweckt die Gießener Verwaltung den Eindruck, dass sie im 20 Jahrhundert  stecken geblieben ist.

Um Gießen fit für die Zukunft zu machen, wollen wir Junge Liberale, dass die Bürger sämtliche Behördengänge online erledigen können.
Um Missbrauch vorzubeugen, erfolgt die Verifizierung hierbei durch den E-Personalausweis.

 

Wohnen in Gießen

 

Die Universitätsstadt Gießen weist bei einer Gesamteinwohnerzahl von 83.700 mit rund 37.000 Studierenden die höchste Studierendendichte Deutschlands auf. Die Entwicklung der Mietpreise, insbesondere bei kleineren Wohnobjekten bis 40 qm, verzeichnet seit 2015 einen deutlichen Preisanstieg von 9,50 EUR auf 13,00 EUR pro qm. Die Jungen Liberalen Gießen kritisieren die aktuelle Wohnraumpolitik von Land und Stadt und setzen sich dafür ein, dass der aktuellen Preisentwicklung durch die Schaffung neuen Wohnraums bzw. der infrastrukturellen Erschließung bereits bestehenden Wohnraums entgegengewirkt wird.

 

Zweitwohnsitzsteuer

Die am 21.11.2013 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Universitätsstadt Gießen verpflichtet Steuerpflichtige, d.h. jede volljährige Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat, zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete. Die Zweitwohnungssteuer belastet hauptsächlich die finanziell schwachen Studenten, daher setzen wir uns für  die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer ein.

 

Mietpreisbremse

Die Jungen Liberalen Gießen sprechen sich offen gegen die Mietpreisbremse aus, insbesondere auch Gießen. Zwar ist uns die Verbesserung der Wohnungssituation, auch für Studenten, ein wichtiges Thema, jedoch setzt eine Mietpreisbremse das falsche Zeichen. Durch diese Verordnung käme Gießen für Unternehmen nicht mehr als Ort zum Investieren in Frage ─ ein Wohngebäude in Gießen zu bauen lohnt sich dann schlichtweg nicht mehr. Ebenso sind zahlreiche Wohnungen in Gießen sanierungsbedürftig. Ohne eine Erhöhung der Miete lohnt sich die Grundsanierung eines Wohnhauses nicht, Gießens Mieter würden weiter in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen bleiben. Eine Symbolpolitik in Form der Mietpreisbremse hat also nicht nur keinen Nutzen, sondern schadet vielmehr denjenigen, welche davon eigentlich profitieren sollten. Um langfristig die Situation in unserer Stadt nicht zu verschlechtern, möchten wir die Verordnung der Mietpreisbremse aussetzen.

Infrastrukturelle Anbindung angrenzender Stadtgebiete

Wohnraum im Innenstadtbereich stellt ein begehrtes, aber vor allem knappes Gut dar. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine verbesserte infrastrukturelle Anbindung angrenzender Stadteile und Kommunen eine ernsthafte Alternative zum Wohnen im Stadtzentrum geschaffen wird. Mitbürgern mit einem geringeren Einkommen wird es so einfacher fallen, am Stadtleben teilzuhaben.

Kulturpolitik – Förderung von Wettbewerb und Vielfalt

 

Trotz finanzieller Engpässe der Stadt Gießen und den Auflagen des „Rettungsschirms“ stehen wir für die Beibehaltung der städtischen Kulturförderung.

Kultur ist Leben. Kulturelles Leben stellt eine Bereicherung für das gesellschaftliche Leben dar und erhöht die Attraktivität einer Gemeinde. Im kulturellen Bereich wünschen wir uns eine breite Pluralität der kulturellen Angebote. Diese sollen sich im Wettbewerb der besten Ideen präsentieren. Als Liberale erkennen wir, dass gerade im kulturellen Bereich Wettbewerb fruchtet, und der Verkrustung vorhandener Strukturen entgegenwirkt.

Fairness und Transparenz

Die Vergabe der finanziellen Mittel darf nicht von dem Bill oder Unbill einiger verantwortlicher Entscheidungsträger im Städtischen Kulturamt abhängen. Die Entscheidungsrichtlinien müssen klar, transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Die getätigten Fördersummen und Investitionen müssen für jeden öffentlich einsehbar sein.

 

Lebensqualität in und um Gießen

 

Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben Einfluss auf das tägliche Leben, wie sonst keine Ebene der Politik. Die Lebensqualität der Bürger wird maßgeblich davon bestimmt, wie die Situation bei ihm vor der Haustür ist. Menschen leben dort, wo sie sich wohlfühlen. Deswegen bestimmt die Lebensqualität den Ort, wo wir leben möchten.

Ein großes Thema bei uns in Gießen ist die Situation auf und um den Marktplatz. Wir Jungen Liberalen lehnen ein Alkoholverbot an sogenannten „Brennpunkten“ strikt ab. Ein solches Verbot löst nicht das Problem, sondern es verlagert die Szene nur an einen anderen Ort. Damit ist niemandem geholfen. Dennoch erkennen wir die Problematik und nehmen sie ernst. Um dem etwas entgegensetzen zu können, müssen bestehende Gesetze und Regelungen, insbesondere die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Gießen, konsequenter durchgesetzt werden. Weder das Aufstellen eines Kinderkarussells, noch das Aufstellen unzähliger Kameras verhindern Ausschreitungen. Die Situation kann nur durch unterschiedliche, individuelle Lösungsansätze entschärft werden. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen die Polizei und das Ordnungsamt vor Ort präsent sein und geltendes Recht durchsetzen. Genauso benötigen wir Hilfsprogramme, um den Betroffenen eine Perspektive zu geben und die Probleme wirklich anzugehen und nicht nur zu verlagern.

 

Wir Junge Liberale stehen für eine freie Gesellschaft. Freiheit bedeutet für uns, dass jeder sein Leben selbstbestimmt führen kann. Zu dieser Selbstbestimmung gehört auch die Entscheidung eines Einzelnen, weiche Drogen zu konsumieren. Der Konsum von Cannabis ist längst in der Gesellschaft angekommen. Die Stigmatisierung der Konsumenten als Verbrecher und Kleinkriminelle entspricht nicht der Lebensrealität der meisten jungen Menschen. Darüber hinaus ist durch die Ignoranz der Politik ein blühender Schwarzmarkt entstanden, sodass man in Gießen leichter an Cannabis kommt als sich die Politik ausmalen kann. Selbstverständlich fragt der Dealer weder nach dem Personalausweis, noch sind die dort gehandelten Cannabisprodukte rein. Gerade Letzteres stellt ein enormes Gesundheitsrisiko für Konsumenten dar. Wir sind davon überzeugt, dass effektiver Jugend- und Konsumentenschutz nur durch die Entkriminalisierung von Cannabis erreicht werden kann und schließen uns deshalb zahlreichen Forderungen aus Wissenschaft und Fachkreisen nach lizensierter Freigabe von Cannabisprodukten mit festgelegten THC-Grenzwerten nur für Erwachsene an. Gießen kann hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb möchten wir bei der zuständigen Behörde eine Sondergenehmigung für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in der Universitätsstadt Gießen beantragen. Bei Bewilligung des Antrags soll dann eine entsprechende Abgabestelle eingerichtet werden, wobei wir hierbei auch Apotheken als geeignet ansehen. Mit dem Kauf muss darüber hinaus Aufklärungsarbeit zum einen durch das Fachpersonal vor Ort und zum anderen Präventionsarbeit durch die Stadt Gießen erfolgen, um über Risiken und Folgen des Konsums aufzuklären. Nur so werden der Schwarzmarkt bekämpft, der Jugendschutz gesichert, Konsumenten geschützt und erhebliche Kosten gesenkt. Die Stadt Gießen könnte hierbei einen mutigen und richtigen Schritt gehen, um eine Vorreiterrolle einzunehmen und mit einem Pilotprojekte die Vorurteile mancher Bürger zu beseitigen.

 

Gießen, Universitäts- und Gründerstadt 

 

  1. Gewerbesteuer senken, Gewerbesteuerfreies Jahr für Gründer

 

In der Stadt Gießen studiert jeder zweite Einwohner an der Justus /-Liebig -Universität (JLU) oder der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM). Dies bedeutet für die Stadt eine Ballung von Know-How und Fachkompetenz, wie sie in keiner anderen deutschen Stadt zu finden ist. Darin sehen wir Junge Liberale eine große Chance für unsere Stadt. Um diese Chance in Zukunft besser zu nutzen, möchten wir für junge Unternehmer, Start-Up- Gründer und solche, die es werden wollen, einen Anreiz schaffen, in Gießen sesshaft zu werden und den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen.  Hierfür wollen wir alle neuen Unternehmensgründungen für das erste Geschäftsjahr vollständig von der Gewerbesteuer befreien. Dies soll jedem die Möglichkeit geben, das erste erwirtschaftete Geld in sein eigenes Unternehmen zu investieren, und nicht an die  Stadt Gießen abgeben zu müssen.

Langfristig wollen wir die Gewerbesteuer senken, um Gießen dauerhaft und nachhaltig als Gründerstadt zu etablieren.

 

  1. Kooperation mit dem Gründerzentrum

 

Als erste Anlaufstelle für Gründer befindet sich in Gießen bereits das Technologie- und Innovationszentrum Gießen. Aber auch andere Institutionen, wie die IHK, Handwerkskammer, Volksbank Mittelhessen und Sparkasse Gießen, bieten unterschiedliche, zusätzliche Dienste an. Wir möchten die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Stadt noch verstärken und nach Möglichkeit, das schon bestehende Netzwerk noch enger knüpfen. Des Weiteren beträgt die Auslastung der zu mietenden Büroräume im TIG nahezu 100%. Um den Bedarf an Working-Space der meist jüngeren Gründer gerecht zu werden, müssen die dortigen Kapazitäten erhöht werden.

Für jüngere Gründer stellt sich regelmäßig die Frage nach der Finanzierung ihres Vorhabens.

Es müssen alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, daher fordern wir im Rahmen des TIG den Aufbau eines Gründer- Investorennetzwerkes.

 

  1. Breitbandversorgung

 

Wir Junge Liberale sehen das Internet in unserer heutigen Gesellschaft als unerlässlichen Bestandteil an. Sowohl für wissenschaftliches Arbeiten im Studium, als auch für Start-Ups mit Internetbezug, sowie für die persönliche Freizeit ist eine schnelle Internetverbindung ein wichtiger Baustein in der städtischen Infrastruktur. Wir möchten daher den Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben, um jedem Haushalt in Gießen einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen.

 

  1. Stadtmarketing

 

Mit Deutschlands höchster Studentendichte bietet die Stadt Gießen eine hohe Ansammlung an Know-How. Dieses möchten wir im öffentlichen Auftritt bewerben, damit sich Unternehmen bei der Eröffnung einer neuen Niederlassung in Zukunft bewusst für die Stadt Gießen entscheiden.

 

Verkehr

 

Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist ein Möglichmacher für unsere Stadt. Um diese Entwicklung zu fördern, muss die Verkehrssituation unserer Stadt verbessert werden.
Verkehr ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen, sondern betrifft jeden einzelnen Bürger − vom Studenten bis zum Senioren.

 

Radverkehr in Gießen

Bereits von vielen Bürgern unserer Stadt wird das Fahrrad als Verkehrsmittel zum Überwinden kurzer Strecken genutzt. Immer mehr Menschen wollen spontan von Ort zu Ort kommen. Daher ist der Ausbau der innerstädtischen Radverkehrswege zu begrüßen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein privates Bike-Sharing-Modell ein, wie es bereits in vielen Städten erfolgreich eingesetzt wird.

 

Straßenstruktur

Die Jungen Liberalen setzen sich grundsätzlich für mehr Kreisverkehre statt Ampelschaltungen ein. Kreisverkehre halten den Verkehrsfluss aufrecht, sind sicherer und langfristig gesehen günstiger.

Der Straßenzustand in Stadt und Kreis ist besorgniserregend. Witterung und jahrelange Belastung haben dem Asphalt zugesetzt. Die Jungen Liberalen Gießen sprechen sich für eine schnelle und unbürokratische Beseitigung der Mängel aus.

Hierbei sind im Besonderen die Spurrillen an Marktplatz, Oswaldsgarten und Elefantenklo kurzfristig zu beseitigen. Diese sind mittlerweile so tief, dass sie eine ernsthafte Gefahr für Radfahrer darstellen.

 

Autoverkehr

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h aus. Die Verkehrssituation in Gießen ist zu komplex, um pauschale Lösungen anzuwenden. Vielmehr brauchen wir eine Verkehrspolitik, welche die Interessen aller Verkehrsteilnehmer wahrnimmt und auslotet.
Von der ideologisierten Verkehrspolitik des rot-grünen Magistrats zu Ungunsten mancher Verkehrsteilnehmer distanzieren wir uns deutlich.
Tempobeschränkungen sind nur dort notwendig, wo die Einschätzung der Gefahrenlage zu diesem Schluss kommt. Auf allen anderen Straßen soll gelten: Verkehr muss fließen!

 

Parken in Innenstadtnähe

Kostenfreies Parken in der Innenstadt gestaltet sich als zunehmend schwierig. Dabei wäre ein ausreichendes Angebot an kostenfreien Stellflächen ein Plus für die Attraktivität unserer Innenstadt.
Die Jungen Liberalen sind sich bewusst darüber, dass hier viele Interessen aufeinandertreffen, die sich nur schwer ausgleichen lassen. Als ersten Schritt zur Lösung des Problems sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass der bisherige innenstadtnahe Bestand an kostenfreien Parkplätzen nicht weiter verringert wird.

 

Öffentlicher Nahverkehr

Die Jungen Liberalen konstatieren Verbesserungsbedarf am Gießener Nahverkehr, insbesondere beim Busverkehr.

Die Linie 1 in Richtung Rödgen ist derzeit ständig überfüllt. Hier muss auf den gestiegenen Bedarf reagiert und eine höhere Taktung eingerichtet werden.

Im Gießener Stadtgebiet mangelt es an Buswartehäuschen (z.B. Friedrichstraße). Gerade im Winter und bei Regen sind diese Wartehäuschen für die wartenden Fahrgäste notwendig. Daher setzen wir uns für ausreichend Wartehäuschen an den Bushaltestellen ein.