Schicken wir Hessen zur Fettabsaugung

Die Jungen Liberalen fordern, dass der Staatshaushalt des Landes Hessen maximal 10% des hessischen Bruttoinlandsproduktes betragen darf, dies soll in der Landesverfassung verankert werden.

 

Begründung:

Wir Jungen Liberalen fordern immer den schlanken Staat. Wieso sollten wir uns dann nicht an dieses Versprechen binden? Ein Zehntel des BIP für die Landesregierung, das muss genug sein. Denn Kommunen, Kreise, Bund und EU fordern ja ebenso Staatsquote ein. Die aktuelle Staatsquote des Landes Hessen schwankt um die 10% – Tendenz steigend.

Weitere Beschlüsse

09.08.2023

Test Beschluss

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