Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie teilweise straffrei aus. Auch in Deutschland. Regelmäßig wird Deutschland dafür international von Menschenrechtsorganisationen als auch der UNO gerügt. Auswirkungen hatte das bisher nicht. Dies ist eines Demokratischen Staats unwürdig.
Wir fordern daher, ganz im Sinne der Gewaltenteilung:
- Eine von der Exekutive unabhängige Ermittlungsstelle. Diese Ermittlungsstelle sollte der Staatsanwaltschaft unterstellt sein und sich mit Straftaten befassen, welche durch Polizeibeamte im Dienst, sowie im privaten verübt wurden, sollte sich eine Verschleppung der Ermittlungen als wahrscheinlich erweisen. Amtshilfen in jedem Sinne, sowie die Verfolgung einfacher Bürger Aufgabenbereichmuss ihr strikt verboten sein.
- Anonymisierte Kennzeichnungspflicht für jeden Polizisten im Dienst unabhängig von Einsatz und Aufgabenbereich.
Begründung:
Viele Vorfälle der letzten Jahre zeigen, dass die Polizei ein Problem mit Transparenz und Aufklärung in den eigenen Reihen hat. Ein unabhängiges und effektives Polizeibeschwerdesystem ist von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und rechtschaffenden, ergo rechenschaftspflichtigen Polizeidienst. Als Repräsentanten des Staates auf der Straße sind Übergriffe von Polizisten Übergriffe durch den Staat. Und müssen als solche mit besonderem Feingefühl behandelt werden. Eine unabhängige und effektive Untersuchung von Beschwerden stärkt das öffentliche Vertrauen in die Polizei und stellt sicher, dass polizeiliches Fehlverhalten und Misshandlungen durch die Polizei nicht straflos bleiben und Schuld auf die Bundesrepublik laden. Ein Beschwerdesystem muss in der Lage sein, angemessen mit sehr unterschiedlichen Vorwürfen gegen die Polizei umzugehen. Dies kann unserer Auffassung nach nur eine eigene Behörde erfüllen.
