Die Jungen Liberalen Gießen erneuern ihre Forderung nach einem Livestream von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und fordern die amtierenden Stadtverordneten zum Handeln auf.

Bereits 2012 wurde eine Initiative zur Einführung eines Sitzungs-Livestreams von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Darüber hinaus wurde sogar ein Filmverbot für den Sitzungssaal verhängt, wenn dort getagt wird.

Im August hat die Gießener FDP eine neue Initiative gestartet, um die Sitzungen in Echtzeit ins Internet zu übertragen. Durch die Möglichkeit einer Livestream-Unterbrechung per Knopfdruck, bleiben die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten gewahrt.

Christian Krauss, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Gießen fordert deshalb: „Mit einem Livestream bauen wir Transparenz und Bürgernähe der Gießener Kommunalpolitik aus. Wir schaffen ein niedrigschwelliges Angebot, der Gießener Stadtpolitik zu folgen. Die FDP-Initiative befindet sich weiterhin in der parlamentarischen Beratung. Ich erwarte eine breite Zustimmung.“

Die jahrelange Untätigkeit lässt Krauss nicht kritiklos stehen: „Selbst das Studierendenparlament der Universität Gießen veröffentlicht seit vielen
Jahren konsequent Liveaufnahmen ihrer Sitzungen Online. Im Jahr 2017 darf das wichtigste politische Gremium Gießens dem nicht zurückstehen!“